Nichtfinanzielle Erklärung

Zusammenfassung

Nach der im November 2014 im EU-Amtsblatt veröffentlichten Richtlinie 2014/95/EU (CSR-Richtlinie) müssen bestimmte kapitalmarktorientierte Unternehmen erstmalig für am oder nach dem 1. Januar 2017 beginnende Geschäftsjahre eine nichtfinanzielle Erklärung publizieren. Der deutsche Gesetzgeber plant grundsätzlich eine 1:1-Umsetzung der Richtline in deutsches Recht in den §§ 289b ff. HGB für den Einzelabschluss und in den §§ 315b ff. HGB für den Konzern.

Verpflichtete Unternehmen

Zunächst müssen Kapitalgesellschaften, die

1. als groß im Sinne von § 267 Abs. 3 Satz 1 HGB eingestuft und

2. kapitalmarktorientiert im Sinne vom § 264d HGB sind sowie

3. im Jahresdurchschnitt mehr als 500 Mitarbeiter aufweisen

jährlich eine nichtfinanzielle Erklärung veröffentlichen (§ 289b HGB). Zudem haben auch Kreditinstitute und Versicherungen, die die Kriterien Nr. 1 und 3 erfüllen, die gleichen Pflich-ten (§ 340a Abs. 1a HGB und 341a Abs. 1a HGB).

Inhalt

Neben einer kurzen Beschreibung des Geschäftsmodells ist in der nichtfinanziellen Erklärung zumindest auf Umwelt-, Arbeitnehmer- und Sozialbelange sowie die Achtung der Menschen-rechte und Bekämpfung von Korruption und Bestechnung einzugehen (§ 289c HGB).

Ausgestaltung

Die Richtlinie 2014/95/EU enthält zwei Mitgliedstaatenwahlrechte hinsichtlich des Ausweises und der Prüfung der nichtfinanziellen Erklärung. Der deutsche Gesetzgeber sieht eine Weiter-gabe des Ausweiswahlrechts vor, wonach die nichtfinanzielle Erklärung einerseits innerhalb des (Konzern-)Lageberichts veröffentlicht werden kann. Andererseits können die neuen Be-richtspflichten durch die Aufstellung eines die inhaltlichen Vorgaben erfüllenden eigenstän-digen nichtfinanziellen Berichts – beispielsweise eines auf der Grundlage des Rahmenwerks der Global Reporting Initiative (GRI) erstellten Nachhaltigkeitsberichts oder eines auf dem Framework des International Integrated Reporting Council (IIRC) erstellen Integrated Reports – erfüllt werden (§ 289b Abs. 3 i.V.m. § 289d HGB), welcher zusammen mit dem (Konzern-)Lagebericht nach 4 Monaten veröffentlicht oder auf der Internetseite der Kapitalgesellschaft spätestens 6 Monate nach dem Abschlussstichtag veröffentlicht wird.

Prüfung

Ein weiteres Mitgliedstaatenwahlrecht besteht hinsichtlich der Prüfung der nichtfinanziellen Erklärung. Diese muss lediglich formell seitens eines Vertreters des Berufsstands der Wirt-schaftsprüfer geprüft werden. Eine inhaltliche Prüfung der nichtfinanziellen Erklärung ist nicht verbindlich vorgesehen, sodass die nichtfinanzielle Erklärung nicht die gleiche Prü-fungsintensität wie die Prüfung des (Konzern-)Lageberichts vorweist (§ 317 Abs. 2 Satz 4 HGB). Die Unternehmen können aber freiwillig eine inhaltliche Prüfung vornehmen lassen, was entsprechend im Testat zu vermerken ist.

Konzernspezifika

Für kapitalmarktorientierte Konzerne mit mindestens 500 Mitarbeitern gelten die vergleichba-ren Pflichten (§§ 315a – 315d HGB).

Einschätzung

Die CSR-Richtlinie in nationales Recht führt zu einer Stärkung der nichtfinanziellen Bericht-erstattung innerhalb der regülären Pflichtpublizität. Wenngleich diese Entwicklung grundsätz-lich zu begrüßen ist, sind zahlreiche Aspekte – wie beispielsweis die Bestimmung (sektorspe-zifisch) offenzulegender nichtfinanzieller Leistungsindikatoren – noch nicht abschließend geklärt. Auch erscheint die Weitergabe der Ausweis- und Prüfungswahlrechte an die Unter-nehmen zu einer unnötigen Einschränkung der Auffind- und Vergleichbarkeit der nichtfinan-ziellen Erklärung zu führen.

Literatur

Müller/Stawinoga/Velte: Mögliche Einbettung der neuen nichtfinanziellen Erklärung in die handelsrechtliche Unternehmenspublizität und -prüfung, DB 39/2015, S. 2217-2223. Müller/Stawinoga/Velte: Nationale Umsetzung der Mitgliedstaatenwahlrechte der europäi-schen CSR-Richtlinie beim Ausweis und bei der Prüfung der „nichtfinanziellen Erklärung“, ZfU 3/2015, S. 313-342 Müller/Stawinoga: Integrated Reporting: Nutzen aus unternehmensexterner und –interner Perspektive, Der Controlling-Berater 41/2015, S. 85-99.

Autor

Prof. Dr. Stefan Müller und Dr. Martin Stawinoga, Professur für Allgemeine Betriebswirt-schaftslehre, insb. Rechnungslegung und Wirtschaftsprüfungswesen an der Helmut Schmidt Univiersität/Universität der Bundeswehr Hamburg

www.hsu-hh.de/abwl [1]